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BSG - Entscheidung vom 11.12.1990

1 RR 2/88

Normen:
SGG § 54 Abs. 1, § 54 Abs. 3, § 193 Abs. 1
RVO § 250 Abs. 1, § 250 Abs. 1a
GewOÄndG 1960 Art. 5 Abs. 2
SGB V § 159 Abs. 1

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob das beklagte Landesversicherungsamt verpflichtet ist, einen Satzungsnachtrag der klagenden Innungskrankenkasse (IKK) zu genehmigen. Die beigeladene Gastgewerbeinnung (Beigeladene [...]
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