1. Wenn ein Krankenversicherter gegen einen Beitragserhöhungsbescheid klagt und macht damit die Rechtswidrigkeit der zugrunde liegenden Anhebung des Beitragssatzes geltend macht, so ist seine Klage zulässig.

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BSG - Entscheidung vom 21.02.1990

12 RK 51/89

Normen:
RVO § 385 Abs. 1, § 324, § 321 Nr. 3
SGG § 54 Abs. 1

Fundstellen:
SozR 3-1500 § 54 Nr. 1

I. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von Beitragserhöhungen in der Krankenversicherung. Der Kläger ist freiwilliges Mitglied der beklagten Allgemeinen Ortskrankenkasse und ohne Anspruch auf Krankengeld zu [...]

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