1. Die dem ausgleichsberechtigten Ehegatten in der Zeit ab 1.1.1983 zu einer auf den übertragenen Rentenanwartschaften beruhenden Rente gezahlten Zuschüsse zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung der Rentner zählen zu den Leistungen aus dem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BSG - Entscheidung vom 14.02.1990

1 RA 11/89

Normen:
AVG § 83e
RVO § 1304e
SGB I § 23 Abs. 1 Nr. 1
VersorgAusglHärteG § 4 Abs. 2

Fundstellen:
BSGE 66, 198
SozR 3-5795 § 4 Nr. 2

I. Im Streit ist ein Anspruch des Klägers auf Rückgängigmachung einer aufgrund eines Versorgungsausgleichs vorgenommenen Kürzung seines Altersruhegeldes. Durch Urteil des Amtsgerichts (Familiengericht -FamG-) Frankfurt [...]

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