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BSG - Entscheidung vom 24.01.1990

3 RK 10/88

Normen:
BGB § 157, § 612
BRAGO § 25 Abs. 2
RVO § 376d Abs. 1
SGB V § 125
SGG § 51 Abs. 1, § 51 Abs. 2 S. 1 Nr. 3
WettbewG § 26 Abs. 2 S. 1, § 26 Abs. 2 S. 2

Fundstellen:
SozR 3-2500 § 125 Nr. 1

I. Die Kläger begehren Zahlung der Mehrwertsteueranteile, die auf die von ihnen erbrachten Badebetriebsleistungen entfallen. Die Kläger betreiben seit Juni 1977 ein Kurhaus (einschließlich Hotel, Cafe und Restaurant) [...]
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