1. Die Entscheidung, daß kein auszuzahlender Betrag verbleibt, wird durch die Rechtskraft eines Grundurteils nicht gehindert. 2. Bei einem Anspruch des Berechtigten auf Arbeitslosenhilfe hat der Sozialhilfeträger gegen den vorrangig verpflichteten Sozialleistungsträger einen Erstattungsanspruch wegen seiner Leistungen an den Berechtigten, dessen im Haushalt lebenden Ehegatten und minderjährige Kinder. Dabei stehen Leistungen an den Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft den Leistungen an einen Ehegatten gleich.

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BSG - Entscheidung vom 08.08.1990

11 RAr 79/88

Normen:
BSHG § 11, § 90, § 122, § 140
RVO § 1531
SGB X § 104 Abs. 1 S. 1, § 104 Abs. 2, § 107
SGG § 141

Fundstellen:
FEVS 41, 255
FamRZ 1991, 561, 564
LSK-FamR/Fischer, Vor §§ 1353 ff. BGB LS 69
NJW 1991, 380
SozR 3-1300 § 104 Nr. 3

I. Streitig ist, ob dem Kläger nachträglich bewilligte Arbeitslosenhilfe (Alhi) teilweise an ihn selbst auszuzahlen ist oder in voller Höhe an die Beigeladenen zu erstatten war. In der Zeit vom 24. November 1981 bis [...]

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