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Entscheidung

BGH (I ZB 10/89)

Datum: 21.06.1990

Auszug:
I. Die Rechtsbeschwerdeführerin ist die Inhaberin der IR-Marke 489 866, welcher die Eintragung vom 12 Juli 1984 in Frankreich als Ursprungsland zugrunde liegt. Das Zeichen [es folgt die Abbildung] wird aus einem auf [...]