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Entscheidung

BGH (I ZB 9/89)

Datum: 13.12.1990

Fundstelle: BGHR PatG § 100 Abs. 3 Nr. 5 Gründe, fehlende 6; BGHR PatG § 93 Abs. 3 Mündliche Verhandlung 1; BGHR WZG § 13 Abs. 5 Rechtsbeschwerde, zulassungsfreie 2; GRUR 1991, 521; LM § 100 PatG 1981 Nr. 23; NJW-RR 1991, 1277