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Entscheidung

d. Keine Rechtskraft eines Urteils, durch das die Wirksamkeit eines mit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts abgeschlossenen Mietvertrags festgestellt wird, für die Frage der persönlichen Gesellschafter-Haftung aus dem Vertrag.

BGH (VIII ZR 25/89)

Datum: 07.03.1990

Fundstelle: DB 1990, 1225; DRsp IV(415)202d; NJW-RR 1990, 701; WM 1990, 1035; WuM 1990, 255; ZIP 1990, 610; ZMR 1990, 212

Auszug:
»...Nach der Theorie von der sogen. Doppelverpflichtung, die auch vom BGH vertreten wird (BGHZ 74,240,241; BGHZ 79,374,377), begründen die Geschäftsführer beim Handel namens der [ BGB -]Gesellschaft nicht nur eine [...]