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Sind andere Ausgleichsverfahren vorrangig?

Prozessuales | Familienrecht per Mausklick
Konkludente Vereinbarung

Zustandekommen einer EIG | Zivilrechtlicher Ausgleich per Mausklick
EIG durch Rspr. verneint

Zustandekommen einer EIG | Zivilrechtlicher Ausgleich per Mausklick
Entscheidung

c. Voraussetzungen für die Annahme einer - konkludent vereinbarten - Innengesellschaft unter Ehegatten;d. Rechtsfolgen aus der Auflösung der Innengesellschaft aufgrund Betreibens der Ehescheidung, insbesondere im Hinblick auf ein Grundstück.Der Kl. begehrt von seiner - geschiedenen - Ehefrau Herausgabe eines Grundstücks, das er ihr als »Betriebsgrundstück« für einen gemeinsamen Erwerbszweck (Betrieb einer Sauna) während der Ehe verpachtet hatte.

BGH (XII ZR 44/89)

Datum: 11.04.1990

Fundstelle: DRsp I(138)612c-d; FamRZ 1990, 1219; NJW-RR 1990, 1090; WM 1990, 1463

Auszug:
c. »Nach der ständ. Rechtspr. des BGH .. können Eheleute in der Rechtsform einer durch schlüssiges Verhalten begründeten Innengesellschaft einen über den typischen Rahmen der ehelichen Lebensgemeinschaft hinausgehenden [...]