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Entscheidung

b-c. Bereicherungsrechtlicher Freistellungsanspruch des an einem Kreditbetrug Beteiligten gegen den Mittäter, dem die erschwindelte Valuta dem Tatplan entsprechend zugeflossen ist;(c) kein Ausschluß dieses Bereicherungsausgleichs durch § 817 BGB.

BGH (VI ZR 162/89)

Datum: 15.05.1990

Fundstelle: DRsp I(144)124b-c; VersR 1990, 1288; WM 1990, 1324

Auszug:
(b) »... Die Kl. hat.. vorgetragen, daß die Parteien aufgrund eines gemeinsamen Tatplanes die Landesbausparkasse B. zur Gewährung zweier Sofortdarlehen über jeweils 90 000 DM veranlaßt haben, indem sie zum Schein [...]