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Entscheidung

a. Keine Erfüllungswirkung von Zahlungen zur Abwendung der Vollstreckung aus einem nur vorläufig vollstreckbaren Urteil;b. fortbestehender Schwebezustand trotz Urteilsaufhebung und Zurückverweisung.

BGH (IX ZR 229/89)

Datum: 22.05.1990

Fundstelle: BGHR BGB § 362 Abs. 1 Zahlung 1; DRsp I(128)188a-b; NJW 1990, 2756; WM 1990, 1434

Auszug:
Die Klägerin hat von der Beklagten Gewerberäume gemietet. In einem Vorprozeß (25 O 325/74 LG Berlin) verlangte die Beklagte die Bezahlung von Klimatisierungskosten. Mit Teilurteil vom 5. Mai 1975 verurteilte das [...]