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Entscheidung

a. Anwendung des Prioritätsprinzips im Falle der Pfändung fiktiven (verschleierten) Arbeitseinkommens durch einen nachrangigen Pfandgläubiger;b. Reichweite des Vorrangs der rangbesseren Gläubiger im Verhältnis zum Drittschuldner.

BGH (IX ZR 17/90)

Datum: 15.11.1990

Fundstelle: BGHR ZPO § 804 Abs. 3 Fiktives Arbeitseinkommen 1; BGHR ZPO § 850h Abs. 2 Prioritätsprinzip 1; BGHZ 113, 27; DB 1991, 39; DRsp IV(424)143a-b; JuS 1991, 604; KTS 1991, 261 (Ls); NJW 1991, 495; NJW 1993, 2683; Rpfleger 1991, 68; WM 1990, 2126; ZIP 1990, 1626

Auszug:
Der Kläger macht als Verwalter im Konkurse über das Vermögen der M. H. (fortan: Gemeinschuldnerin) verschleierte Lohnansprüche im Wege der Drittschuldnerklage geltend. Im Jahre 1972 führte die Gemeinschuldnerin im [...]