a. Anwendung des Prioritätsprinzips im Falle der Pfändung fiktiven (verschleierten) Arbeitseinkommens durch einen nachrangigen Pfandgläubiger; b. Reichweite des Vorrangs der rangbesseren Gläubiger im Verhältnis zum Drittschuldner.

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BGH - Entscheidung vom 15.11.1990

IX ZR 17/90

Normen:
ZPO § 804, § 850 h

Fundstellen:
BGHR ZPO § 804 Abs. 3 Fiktives Arbeitseinkommen 1
BGHR ZPO § 850h Abs. 2 Prioritätsprinzip 1
BGHZ 113, 27
DB 1991, 39
DRsp IV(424)143a-b
JuS 1991, 604
KTS 1991, 261 (Ls)
NJW 1991, 495
NJW 1993, 2683
Rpfleger 1991, 68
WM 1990, 2126
ZIP 1990, 1626

Der Kläger macht als Verwalter im Konkurse über das Vermögen der M. H. (fortan: Gemeinschuldnerin) verschleierte Lohnansprüche im Wege der Drittschuldnerklage geltend. Im Jahre 1972 führte die Gemeinschuldnerin im [...]

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