Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

BGH - Entscheidung vom 27.06.1990

XII ZR 73/90

Normen:
ZPO § 721 Abs. 3, 4

Fundstellen:
BGHR ZPO § 721 Abs. 4 Revisionsgericht 1
DRsp IV(421)189a
MDR 1990, 1003
NJW 1990, 2823
WM 1990, 1642
WuM 1990, 397
ZMR 1990, 333

Der Bundesgerichtshof ist für den auf § 721 Abs. 3 ZPO gestützten Verlängerungsantrag nicht zuständig. Nach Abs. 4 Satz 1 der Vorschrift entscheidet darüber das Gericht erster Instanz, solange die Sache in der [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert?

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

Jetzt 30 Tage kostenlos testen!

Login für Abonnenten

Passwort vergessen