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Entscheidung

Zuständigkeit für Verlängerung der Räumungsfrist

BGH (XII ZR 73/90)

Datum: 27.06.1990

Fundstelle: BGHR ZPO § 721 Abs. 4 Revisionsgericht 1; DRsp IV(421)189a; MDR 1990, 1003; NJW 1990, 2823; WM 1990, 1642; WuM 1990, 397; ZMR 1990, 333

Auszug:
Der Bundesgerichtshof ist für den auf § 721 Abs. 3 ZPO gestützten Verlängerungsantrag nicht zuständig. Nach Abs. 4 Satz 1 der Vorschrift entscheidet darüber das Gericht erster Instanz, solange die Sache in der [...]