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Weiterführende Dokumente

Anspruch auf Auszahlung der sogenannten Lippischen Rente

OLG Hamm (10 U 83/05) | Datum: 16.03.2006
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

BGH (XII ARZ 12/90) | Datum: 21.03.1990
Entscheidung

Zuständigkeit der Oberlandesgerichte für fideikommißrechtliche Streitigkeiten

BGH (V ZR 276/88)

Datum: 30.03.1990

Fundstelle: BGHR DVFideikommG § 30, Anwendungsbereich 1; BGHR GVG § 17 Abs. 1 Satz 1 Fideikommiß 1; BGHR ZPO § 281 Abs. 3 Fideikommiß 1; LM § 17 GVG Nr. 7; MDR 1990, 1098; NJW-RR 1991, 57; WM 1990, 1643

Auszug:
Zwischen dem Vater der Kläger und dem Beklagten zu 1, Söhnen des Fürsten Alfred zu S., war es in den zwanziger Jahren aufgrund des Währungsverfalls zu Streitigkeiten über die Höhe von Ansprüchen aus einem Vertrag vom [...]