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BGH - Entscheidung vom 11.09.1990

5 AR Vollz 28/90

Normen:
GVG § 121 Abs. 2
StVollzG § 109 Abs. 1 Satz 1
ZPO § 766

Fundstellen:
BGHSt 37, 176
NJW 1990, 3158

I. Das Amtsgericht Straubing erließ zugunsten der Raiffeisenbank N. e.G. gegen den Beschwerdegegner einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß. Darin wurde eine Forderung des Beschwerdegegners gegen den Freistaat Bayern [...]
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