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Entscheidung

»Zum Erfordernis der Feststellung, was der Täter im einzelnen falsch bekundet und beschworen hat.«1. Ist bei einer Verurteilung wegen fahrlässigen Falscheides nicht festgestellt, worin die Unwahrheit der Aussage zu erblicken ist, so ist eine Beschränkung der Revision auf das Strafmaß unwirksam.2. Es stellt einen sachlich rechtlichen Mangel des Urteils dar, wenn nicht festgestellt ist, was die Angeklagte (hier: bei einer eidlichen Vernehmung als Partei im Zivilprozeß) falsch bekundet und beschworen hat. Dabei ist bei dem Vorwurf des fahrlässigen Falscheides insbesondere auf ihr Vorstellungsbild zur Tatzeit abzustellen.

BGH (4 StR 165/90)

Datum: 05.04.1990

Auszug:
Das Landgericht hat die Angeklagte wegen fahrlässigen Falscheides zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt und die Vollstreckung der erkannten Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Die Revision der Angeklagten [...]