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Entscheidung

Zulässigkeit von Vorlagen zum Rechtsentscheid:keine Bindung des mit einem Rechtsentscheid befaßten Gerichts an die Sachverhaltswürdigung im Vorlagebeschluß, sofern diese eine sich aufdrängende Auseinandersetzung mit einem Teil des Sachverhalts vermissen läßt,(c) dementsprechend Unzulässigkeit einer Divergenzvorlage für den Fall, daß die unterbliebene Sachverhaltswürdigung die Divergenz beseitigt hätte;

BGH (VIII ARZ 1/90)

Datum: 11.07.1990

Fundstelle: BGHR (3.) MietRÄndG Art. III Abs. 1 Vorlage 1; DRsp I(133)418b-c; DWW 1990, 329; MDR 1991, 238; NJW 1990, 3142; NJW 1990, 3143; WM 1990, 2016; WuM 1990, 415; ZMR 1990, 449

Auszug:
»... [Die] Voraussetzungen für eine Vorlage an den BGH [Art. 3 Abs. 1 Satz 3 des 3. MietrÄndG] liegen hier nicht vor. Sie fehlen zwar nicht deshalb, weil das OLG [Frankfurt] .. ausdrücklich eine Auslegungsfrage zum [...]