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BGH - Entscheidung vom 11.07.1990

VIII ARZ 1/90

Normen:
3. MRÄndG Art. 3 Abs. 1 Satz 2

Fundstellen:
BGHR (3.) MietRÄndG Art. III Abs. 1 Vorlage 1
DRsp I(133)418b-c
DWW 1990, 329
MDR 1991, 238
NJW 1990, 3142
NJW 1990, 3143
WM 1990, 2016
WuM 1990, 415
ZMR 1990, 449

»... [Die] Voraussetzungen für eine Vorlage an den BGH [Art. 3 Abs. 1 Satz 3 des 3. MietrÄndG] liegen hier nicht vor. Sie fehlen zwar nicht deshalb, weil das OLG [Frankfurt] .. ausdrücklich eine Auslegungsfrage zum [...]
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