Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 

Weiterführende Dokumente

Rechtskraft

Allgemeine ZPO-Fragen | Familienrecht per Mausklick
Entscheidung

Zulässigkeit einer innerhalb laufender Rechtsmittelfrist erneut eingelegten Berufung

BGH (VIII ZB 42/90)

Datum: 12.12.1990

Fundstelle: BGHR ZPO § 170 Abs. 1 Urteilsausfertigung 2; BGHR ZPO § 317 Abs. 3 Unterschrift 2; BGHR ZPO § 318 Bindungsgrenzen 2; BGHR ZPO § 322 Abs. 1 Berufungsverwerfungsbeschluß 1; BGHR ZPO § 519b Abs. 1 Berufungswiederholung 1; NJW 1991, 1116; VersR 1991, 1193; WM 1991, 882

Auszug:
Durch Urteil vom 19. Dezember 1989 hat das Landgericht die Klage, mit der die Klägerin die Beklagte auf Zahlung von 24.200,89 DM in Anspruch genommen hat, abgewiesen. Die Prozeßbevollmächtigten der Klägerin bestätigten [...]