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BGH - Entscheidung vom 04.12.1990

X ZB 6/90

Normen:
PatG 1981 § 100 Abs. 3

Fundstellen:
BGHR PatG § 100 Abs. 3 Nr. 5 Begründung 2
BGHR PatG § 100 Abs. 3 Rechtsbeschwerde, zulassungsfreie 2
GRUR 1991, 44
LM § 100 PatG 1981 Nr. 22
NJW-RR 1991, 831

I. Mit Beschluß vom 8. Dezember 1987 hat die Prüfungsstelle für Klasse A 61 K des Deutschen Patentamts die ein pharmazeutisches Präparat zur oralen Verabreichung bei bakteriellen Infektionen betreffende Patentanmeldung [...]
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