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Entscheidung

Zulässigkeit der Aufrechnung mit dem Hauptsacheanspruch

BGH (IX ZR 246/89)

Datum: 18.10.1990

Fundstelle: AnwBl 1991, 168; BB 1990, 1514; BGHR BRAGO § 130 Einredeausschluß 1; BGHR ZPO § 126 Abs. 2 Einredeausschluß 1; JurBüro 1991, 714; LM § 126 ZPO Nr. 3; MDR 1991, 47; NJW 1990, 2754; NJW-RR 1991, 254; Rpfleger 1991, 26; WM 1990, 1642

Auszug:
Die nach § 8 Abs. 1 Satz 1, § 1 Abs. 1 Nr. 4 JBeitrO , § 130 Abs. 2 BRAGO , § 5 Abs. 1 Satz 1 GKG zulässige Erinnerung ist nicht begründet. Die mit Schriftsatz vom 24. Juli 1990 erklärte Aufrechnung des Klägers mit dem [...]