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Entscheidung

Wurde der Angeklagte bereits wegen fortgesetzten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln verurteilt, steht der Verfolgung einer weiteren, zur abgeurteilten in Tateinheit stehenden Tat das Verfahrenshindernis des Strafklageverbrauchs entgegen.

BGH (1 StR 222/90)

Datum: 12.06.1990

Fundstelle: BGHR BtMG § 29 - Strafklageverbrauch 3; StV 1991,8

Auszug:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln in zwei Fällen und wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen, davon in einem Falle in [...]