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BGH - Entscheidung vom 12.12.1990

XII ZB 64/90

Normen:
ZPO § 519 Abs.2 S.3

Fundstellen:
BGHR ZPO § 519 Abs. 2 Satz 3 Verlängerungsantrag 5
BGHR ZPO § 519b Abs. 1 Satz 2 Begründungsfrist 1
DRsp IV(416)313b
FamRZ 1991, 548
VersR 1991, 894

b.»Der Antrag [auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist] gemäß § 519 Abs. 2 Satz 3 ZPO konnte wirksam durch Telefax gestellt werden. Ein solcher Übermittlungsweg ist in der Rechtspr. bereits für die Einlegung der [...]
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