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Entscheidung

Wirksamkeit eines durch Telefax übermittelten Berufungsbegründungsfrist-Verlängerungsantrags, dessen Text durch einen Fehler im Empfangsgerät teilweise geschwärzt ist.

BGH (XII ZB 64/90)

Datum: 12.12.1990

Fundstelle: BGHR ZPO § 519 Abs. 2 Satz 3 Verlängerungsantrag 5; BGHR ZPO § 519b Abs. 1 Satz 2 Begründungsfrist 1; DRsp IV(416)313b; FamRZ 1991, 548; VersR 1991, 894

Auszug:
b.»Der Antrag [auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist] gemäß § 519 Abs. 2 Satz 3 ZPO konnte wirksam durch Telefax gestellt werden. Ein solcher Übermittlungsweg ist in der Rechtspr. bereits für die Einlegung der [...]