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Entscheidung

Wiederholt die Verteidigung einen im Rahmen der Schlußausführungen hilfsweise mit Bitte um vorzeitige Bescheidung gestellten Antrag auf Glaubwürdigkeitsbegutachtung in dieser Form auch nach Durchführung einer ergänzenden Beweisaufnahme zur Glaubwürdigkeit (hier: hilfsweise beantragte Vernehmung einer Zeugin), kann ausnahmsweise ausgeschlossen werden, daß der Angeklagte und seine Verteidigung im Falle einer Bescheidung des Antrags vor Urteilsverkündung weitere erfolgversprechende Beweisanträge hätten stellen und/oder Beweisanregungen mit Aussicht auf Erfolg hätten geben können; der Angeklagte und seine Verteidigung hatten nämlich im Rahmen der ergänzenden Beweisaufnahme Gelegenheit, ihre Verteidigung darauf einzurichten, daß das Gericht die Einholung eines Glaubwürdigkeitsgutachtens augenscheinlich nicht für geboten hält.

BGH (4 StR 384/90)

Datum: 24.09.1990

Fundstelle: NStZ 1991, 47