Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 
Entscheidung

Vertragsstrafe ohne Obergrenze; Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch Vereinbarung einer Vertragsstrafe ohne Obergrenze

BGH (I ZR 285/88)

Datum: 31.05.1990

Fundstelle: BGHR UWG vor § 1 Wiederholungsgefahr 4; CR 1991, 229 (LS); DRsp I(125)356c; GRUR 1990, 1051; NJW-RR 1990, 1390; WM 1990, 1714; wrp 1991, 27