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BGH - Entscheidung vom 26.04.1990

I ZR 198/88

Normen:
WZG § 24

Fundstellen:
BB 1990, 1586
BGHR WZG § 24 Zeichenerschöpfung 1
BGHR WZG § 24 Zeichenmäßiger Gebrauch 1
BGHZ 111, 182
DAR 1990, 332
GRUR 1990, 678
LM § 24 WZG Nr. 109
NJW-RR 1991, 38
VRS 1990, 294

Die Klägerin, eine bekannte Herstellerin von Kraftfahrzeugen, macht Rechte aus - ihr unbestrittenermaßen zustehenden - Warenzeichen geltend, die sie in ihren Klageanträgen als (das Wortzeichen) 'Mercedes Benz' und - [...]
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