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Entscheidung

Verletzung der Räum- und Streupflicht

BGH (III ZR 136/88)

Datum: 26.04.1990

Fundstelle: BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Streupflicht 4

Auszug:
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 554 b ZPO ). Die Revision verspricht auch im Endergebnis keinen Erfolg (BVerfGE 54, 277 ). Das Berufungsgericht hat eine Verletzung der Räum- und Streupflicht durch [...]