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Weiterführende Dokumente

Rechtsmissbräuclichkeit der Inanspruchnahme einer Bank aus einer Garantie

OLG Düsseldorf (I-6 U 268/11) | Datum: 04.10.2012
Entscheidung

Verfügung unter Nichtbeachtung eines relativen Veräußerungsverbots

BGH (IX ZR 237/89)

Datum: 07.06.1990

Fundstelle: BB 1990, 1928; BGHR BGB § 135 Veräußerungsverbot 1; BGHR BGB § 932 Bösgläubigkeit 1; BGHZ 111, 364; DRsp I(111)179c-d; JZ 1991, 40; MDR 1990, 997; NJW 1990, 2459; WM 1990, 1341; ZIP 1990, 1083

Auszug:
Die Kläger gewährten laut Vertrag vom 21. Juli 1983 den türkischen Eheleuten O. und H. Ha., die damals in M., G. -Straße 15, ein Fleisch- und Lebensmittelgeschäft betrieben, ein bis 8. Oktober 1983 rückzahlbares [...]