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Entscheidung

Verfahrensrüge bei Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen eines zeugnisverweigerungsberechtigten Steuerberaters - Besetzungsrüge bei möglicherweise fehlerhafter Zusammensetzung des Schöffenwahlausschusses

BGH (3 StR 170/90)

Datum: 28.11.1990

Fundstelle: BGHR StPO § 97 Deliktsgegenstände 1; BGHSt 37, 245; NJW 1991, 1764; Rpfleger 1991, 172

Auszug:
Das Landgericht hat den Angeklagten E. E. wegen fortgesetzter Steuerhinterziehung für die Veranlagungszeiträume 1977 bis 1979 und wegen fortgesetzter Urkundenfälschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 15 Monaten [...]