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Entscheidung

Unzulässigkeit eines Rechtsmittels zum Bundesgerichtshof gegen Berufungsurteile des Landgerichts Berlin, und zwar ungeachtet der Tatsache, daß die Überprüfung solcher Urteile auf Grundrechtsverletzungen durch das Bundesverfassungsgericht bis zum Inkrafttreten des Einigungsvertrags aufgrund Berlin-Vorbehalts ausgeschlossen war.

BGH (VIII ZB 21/90)

Datum: 08.10.1990

Fundstelle: DRsp IV(416)308a; DtZ 1991, 59

Auszug:
a. »Das Rechtsmittel der Kl. [ein als »Rechtsbeschwerde« bezeichnetes Rechtsmittel, das die Kl. mit dem Antrag verbunden haben, eine Entscheidung des BGH herbeizuführen,] ist unzulässig. Gegen Berufungsurteile der [...]