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Entscheidung

Unverschuldete Versäumung der Berufungsbegründungsfrist durch einen Anwalt, der kurz vor Fristablauf die Begründungsschrift per Post (als Päckchen) versendet und sich dabei auf die Auskunft eines Postbediensteten über die voraussichtliche Beförderungsdauer verläßt.

BGH (XII ZB 122/89)

Datum: 07.02.1990

Fundstelle: DRsp IV(412)212c; FamRZ 1990, 612; NJW-RR 1990, 508

Auszug:
c. »Es liegt in der Verantwortung eines Rechtsmittelführers, der einen fristgebundenen Schriftsatz auf dem Postwege an das Gericht übermitteln will, das zu befördernde Schriftstück den postalischen Bestimmungen [...]