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Entscheidung

Unanfechtbarkeit einer gewährten Wiedereinsetzung - Verletzung des rechtlichen Gehörs

BGH (III ZB 34/90)

Datum: 27.09.1990

Fundstelle: BGHR ZPO vor § 1/Rechtsmittel Gesetzwidrigkeit, greifbare 9; BGHR ZPO § 238 Abs. 3 Nachprüfbarkeit 1

Auszug:
I. Die Beklagte hat gegen ein landgerichtliches Urteil Berufung eingelegt. Auf ihren Antrag hat das Oberlandesgericht die Frist für die Berufungsbegründung bis zum 12. März 1990 (Montag) verlängert. Der [...]