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Entscheidung

Umfang des gesetzlichen Forderungsübergangs; Auslegung eines Feststellungsurteils

BGH (VI ZR 276/89)

Datum: 17.04.1990

Fundstelle: BGHR AFG § 186 Kongruenz 1; BGHR BGB § 407 Abs. 1 Sozialversicherungsträger 1; BGHR RVO (a. F.) § 205 Krankenversicherungsverhältnis 1; BGHR RVO § 1542 (a. F.) Zeitpunkt 1; BGHR RVO § 1542 (a. F.) Zeitpunkt 2; BGHR ZPO § 256 Feststellungsurteil 1; MDR 1990, 811; NJW 1990, 2933; VersR 1990, 1028

Auszug:
Die Klägerin, eine Ersatzkasse, nimmt die Beklagte, einen Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer, aus übergegangenem Recht in Anspruch. Sie verlangt hälftigen Ersatz ihrer Aufwendungen für das Krankengeld und für die [...]