Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

BGH - Entscheidung vom 06.11.1990

X ZR 55/89

Normen:
EPÜ Art. 69 Abs. 1

Fundstellen:
BGHR EPÜ Art. 69 Abs. 1 Schutzumfang 1
BGHZ 113, 1
DB 1991, 595
GRUR 1991, 444
MDR 1991, 433
MittdtPatAnw 1991, 35
NJW 1991, 1299

Die Klägerin ist Lizenznehmerin an dem auch für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patent 0 103 222 (Klagepatent) mit einer Priorität vom 9. September 1982. Sie ist von den Patentinhabern zur [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen