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Entscheidung

Umfang des Schutzbereichs eines Patents; Voraussetzungen einer Patentverletzung mit äquivalenten Mitteln

BGH (X ZR 121/88)

Datum: 12.07.1990

Fundstelle: BB 1990, 2006; BGHR PatG (1981) § 14 Schutzbereich 2; BGHR PatG (1981) § 14 Schutzbereich 3; BGHZ 112, 140; DB 1990, 2520; GRUR 1991, 436; MDR 1991, 146; MittdtPatAnw 1991, 37; NJW 1991, 178

Auszug:
Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des am 20. Juli 1981 angemeldeten Patents DE 31 53 232 C2 (Klagepatents), das ein Gestell aus lösbar verbindbaren Profilstangen betrifft. Die Anmeldung wurde am 3. Februar 1983 [...]