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BGH - Entscheidung vom 12.07.1990

X ZR 121/88

Normen:
PatG 1981 § 14

Fundstellen:
BB 1990, 2006
BGHR PatG (1981) § 14 Schutzbereich 2
BGHR PatG (1981) § 14 Schutzbereich 3
BGHZ 112, 140
DB 1990, 2520
GRUR 1991, 436
MDR 1991, 146
MittdtPatAnw 1991, 37
NJW 1991, 178

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des am 20. Juli 1981 angemeldeten Patents DE 31 53 232 C2 (Klagepatents), das ein Gestell aus lösbar verbindbaren Profilstangen betrifft. Die Anmeldung wurde am 3. Februar 1983 [...]
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