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Weiterführende Dokumente

Streitwert von Unterlassungsanträgen

OLG Köln (6 W 72/18) | Datum: 06.08.2018
Streitwert einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage

OLG Düsseldorf (I-20 U 149/13) | Datum: 30.05.2017
Entscheidung

Streitwertbemessung; Streitwert und Streitwertermäßigung im Verbandsklageverfahren

BGH (I ZR 58/89)

Datum: 26.04.1990

Fundstelle: BGHR UWG § 23a, Wettbewerbsverein 1; BGHR ZPO § 3 Unterlassungsklage 1; GRUR 1990, 1052; MDR 1990, 986

Auszug:
I. Der Kläger, ein Verein, der satzungsgemäß u.a. Verstöße gegen lauteren Wettbewerb verfolgt, hat die Beklagte, ein Baubetreuungsunternehmen, im Klagewege auf Unterlassung einer Immobilienwerbung in Anspruch genommen, [...]