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Weiterführende Dokumente

Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen

KG (8 U 128/01) | Datum: 29.08.2002
Rechtsmittelbeschwer bei Verbandsklage gegen AGB-Klauseln

BGH (VIII ZR 12/00) | Datum: 18.07.2000
Entscheidung

Streitwert und Beschwer bei Verbandsklage nach §§ 13 ff. AGBG

BGH (VIII ZR 208/89)

Datum: 30.05.1990

Fundstelle: NJW-RR 1991, 179; WM 1990, 1477

Auszug:
I. Die Beklagte, die ein Seniorenwohnheim betreibt, wird im Verbandsprozeß gemäß § 13 AGBG darauf in Anspruch genommen, die Verwendung von insgesamt 17 Klauseln in den mit Heimbewohnern geschlossenen Heimverträgen zu [...]