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BGH - Entscheidung vom 30.05.1990

VIII ZR 208/89

Normen:
AGBG § 13

Fundstellen:
NJW-RR 1991, 179
WM 1990, 1477

I. Die Beklagte, die ein Seniorenwohnheim betreibt, wird im Verbandsprozeß gemäß § 13 AGBG darauf in Anspruch genommen, die Verwendung von insgesamt 17 Klauseln in den mit Heimbewohnern geschlossenen Heimverträgen zu [...]
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