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BGH - Entscheidung vom 28.11.1990

VIII ZB 27/90

Normen:
ZPO § 3

Fundstellen:
AnwBl 1992, 451
BGHR ZPO § 3 Feststellungsantrag 2
DRsp IV(408)176a
LM § 3 ZPO Nr. 72
MDR 1991, 526
NJW-RR 1991, 509
WM 1991, 657

a. »Für Klagen auf Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses (positive Feststellungsklage) hat sich in der Praxis die Bemessung nach einem entsprechenden Leistungsantrag, jedoch - wegen der fehlenden [...]
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