Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 
Entscheidung

Streitwert bei Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz künftigen Schadens

BGH (VIII ZB 27/90)

Datum: 28.11.1990

Fundstelle: AnwBl 1992, 451; BGHR ZPO § 3 Feststellungsantrag 2; DRsp IV(408)176a; LM § 3 ZPO Nr. 72; MDR 1991, 526; NJW-RR 1991, 509; WM 1991, 657

Auszug:
a. »Für Klagen auf Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses (positive Feststellungsklage) hat sich in der Praxis die Bemessung nach einem entsprechenden Leistungsantrag, jedoch - wegen der fehlenden [...]