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Entscheidung

Strafurteil als Beweisurkunde i.S. von ZPO § 580 Nr. 7 Buchstabe b

BGH (IV ZR 218/89)

Datum: 07.11.1990

Fundstelle: BGHR ZPO § 580 Nr. 7 Buchstabe b Beweisurkunde 1; NJW-RR 1991, 380

Auszug:
Die Kläger haben vor dem Landgericht Berlin von der Beklagten in dem Rechtsstreit 17 O 91/84 Ersatz für einen gestohlenen PKW Porsche verlangt, für den der Kläger zu 1) bei der Beklagten eine Fahrzeugvollversicherung [...]