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Entscheidung

Strafprozessuale Verwertbarkeit völkerrechtswidrig erlangter Aufzeichnungen von Telephongesprächen

BGH (StB 8/90)

Datum: 30.04.1990

Fundstelle: BGHSt 37, 30

Auszug:
I. Der Beschuldigte befindet sich auf Grund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Oberlandesgerichts Hamburg vom 28. Januar 1990 seit diesem Tage wegen des dringenden Verdachts geheimdienstlicher [...]