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Entscheidung

Strafprozeßrecht: Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit - Einziehung und Verfall: Fehlerhafte Anordnung des Verfalls bei Nichtbezahlung des Kaufpreises für Rauschgift

BGH (1 StR 10/90)

Datum: 13.02.1990

Fundstelle: MDR 1990, 1081 (Schmidt [67]); NStZ 1990, 580 (Detter [128])

Auszug:
Die Revision ist unbegründet im Sinne des S 349 Abs. 2 StPO , soweit sie die Verurteilung in den Fällen II 1, 2 und 3 der Urteilsgründe sowie die Einziehungsanordnung und den Maßregelausspruch angreift. Doch hat eine [...]