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Weiterführende Dokumente

Beschwer bei Abweisung eines Feststellungsantrags

BGH (VII ZR 488/00) | Datum: 07.06.2001
Entscheidung

Statthaftigkeit eines Antrags auf Heraufsetzung der im Berufungsurteil festgesetzten Beschwer

BGH (XII ZR 20/90)

Datum: 27.06.1990

Fundstelle: BGHR ZPO § 546 Abs. 2 Neue Tatsachen 4

Auszug:
Die Beklagte, die gegen das Berufungsurteil Revision eingelegt hat, behauptet, die Kosten für die Wiederherstellung des früheren Zustandes, die sie nach den Urteilen der Vorinstanzen vorzunehmen hat, beliefen sich auf [...]