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Weiterführende Dokumente

Anerkennung ausländischer Ehe-Entscheidungen

Internationales Familienrecht | Familienrecht per Mausklick
Verfahrensvoraussetzungen der Abschiebungshaft

OLG Celle (22 W 18/08) | Datum: 13.05.2008
Entscheidung

Statthaftigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde

BGH (XII ZB 45/90)

Datum: 09.05.1990

Fundstelle: BGHR ZPO § 546 Abs. 1 Nichtzulassungsbeschwerde 1; BGHR ZPO § 621e Abs. 2 Satz 1 Nichtzulassungsbeschwerde 1; DRsp IV(418)252c; FamRZ 1990, 1228

Auszug:
c. »Die Entscheidung über die Zulassung der weiteren Beschwerde nach § 621 e Abs. 2 Satz 1 ZPO ist - ebenso wie die Entscheidung über die Zulassung der Revision nach § 546 Abs. 1 ZPO - ausschließlich dem OLG übertragen [...]