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BGH - Entscheidung vom 09.05.1990

XII ZB 45/90

Normen:
ZPO § 621 e Abs. 2 Satz 1

Fundstellen:
BGHR ZPO § 546 Abs. 1 Nichtzulassungsbeschwerde 1
BGHR ZPO § 621e Abs. 2 Satz 1 Nichtzulassungsbeschwerde 1
DRsp IV(418)252c
FamRZ 1990, 1228

c. »Die Entscheidung über die Zulassung der weiteren Beschwerde nach § 621 e Abs. 2 Satz 1 ZPO ist - ebenso wie die Entscheidung über die Zulassung der Revision nach § 546 Abs. 1 ZPO - ausschließlich dem OLG übertragen [...]
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