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Entscheidung

Sofern die unerlaubte Einfuhr von BtM eine eigennützige, auf Umsatz gerichtete Tätigkeit ist und daher zugleich den Tatbestand des Handeltreibens erfüllt, besteht Tateinheit zwischen § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG und unerlaubtem Handeltreiben; dies gilt unabhängig davon, ob die Einfuhrtat als eigenständige Straftat abgeurteilt wurde.

BGH (3 StR 109/90)

Datum: 04.07.1990

Fundstelle: BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 - Konkurrenzen 3; NStE Nr. 36 zu § 52 StGB

Auszug:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen dreier rechtlich selbständiger Taten der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie wegen zweier ebenfalls rechtlich selbständiger Taten des [...]