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Entscheidung

Sittenwidrigkeitsprüfung bei Ratenkreditverträgen:(c) Fortbestehen der Restschuldversicherung trotz Vertragsnichtigkeit.

BGH (IV ZR 22/89)

Datum: 30.05.1990

Fundstelle: BGHR VVG § 68 Restschuldversicherung 1; DB 1990, 1404; DRsp I(111)174c; NJW 1990, 2807; VersR 1990, 884; WM 1990, 1236

Auszug:
»Das BerGer., das von einer Nichtigkeit des Kreditvertrags und von einer ratenweise zu tilgenden Forderung der X-Bank in Höhe von 29 365 DM ausgegangen ist, hat trotz des bejahten wirtschaftlichen Zusammenhanges von [...]