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BGH - Entscheidung vom 16.11.1990

RiZ 2/90

Normen:
BRHG § 3
DRiG § 25
GG Art. 97, Art. 114 Abs.2 S.1

Fundstellen:
BGHZ 113, 36
DRiZ 1991, 61
DRsp IV(485)240a-b
NJ 1991, 133
NJW 1991, 1103
Rpfleger 1991, 102

Der Antragsteller ist Mitglied des Bundesrechnungshofes. An diesem hat dessen Präsident, der Antragsgegner des vorliegenden Verfahrens, im Anschluß an entsprechende Dienstzeitvereinbarungen mit dem Personalrat vom 7. [...]
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