Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 
Entscheidung

Richterliche Unabhängigkeit der Mitglieder des Bundesrechnungshofes; Allgemeine Festsetzung von Dienststunden

BGH (RiZ 2/90)

Datum: 16.11.1990

Fundstelle: BGHZ 113, 36; DRiZ 1991, 61; DRsp IV(485)240a-b; NJ 1991, 133; NJW 1991, 1103; Rpfleger 1991, 102

Auszug:
Der Antragsteller ist Mitglied des Bundesrechnungshofes. An diesem hat dessen Präsident, der Antragsgegner des vorliegenden Verfahrens, im Anschluß an entsprechende Dienstzeitvereinbarungen mit dem Personalrat vom 7. [...]