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Weiterführende Dokumente

Segway unterfällt dem Kraftfahrzeugbegriff des § 316 StGB

OLG Hamburg (1 Rev 76/16) | Datum: 19.12.2016
Unwirksamkeit eines abgesprochenen Rechtsmittelverzichts

BGH (3 StR 368/02) | Datum: 15.06.2004
Entscheidung

Richterablehnung durch Angeklagten nach außerhalb der Hauptverhandlung erfolgter Verständigung zwischen Gericht und Mitangeklagten über weiteren Verfahrensgang

BGH (3 StR 121/89)

Datum: 04.07.1990

Fundstelle: AnwBl 1990, 626; BGHSt 37, 99; NJW 1990, 3030

Auszug:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten dringt mit der Rüge einer Verletzung des § 338 Nr. 3 StPO durch. Die [...]