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Entscheidung

Rechtsweg für Geltendmachung des gesetzlichen Rückgewähranspruchs; Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage

BGH (IX ZR 265/89)

Datum: 29.11.1990

Fundstelle: EWiR 1991, 111; EWiR § 9 AnfG 1/91, 111; KTS 1991, 289; NJW 1991, 1061; WM 1991, 249; ZIP 1991, 113

Auszug:
Mit Kaufvertrag nebst Auflassung vom 16. Dezember 1981 erwarb der Kläger von seiner Ehefrau deren hälftigen Miteigentumsanteil an dem Grundstück G., O. 21. Mit notariellem Angebot vom 21. Februar 1983 bot die Ehefrau [...]