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Entscheidung

Rechtsweg bei Anspruch auf Straßenreinigungsentgelt in Berlin

BGH (III ZR 169/89)

Datum: 11.10.1990

Fundstelle: BGHR GVG § 13 Straßenreinigungsentgelt 1; NVwZ-RR 1992, 223

Auszug:
Die Beklagte ist Grundstückseigentümerin. Der Kläger nimmt sie auf Nachentrichtung von Straßenreinigungsentgelt in Anspruch. Das Landgericht hat die Beklagte entsprechend dem Klageantrag zur Zahlung von 6.659,80 DM [...]