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BGH - Entscheidung vom 26.09.1990

VIII ZA 5/90

Normen:
ZPO § 546

Fundstellen:
BGHR ZPO § 322 Abs. 2 Hilfsaufrechnung 5
BGHR ZPO § 546 Abs. 2 Beschwer 2
LM § 546 ZPO Nr. 132
MDR 1991, 240
NJW-RR 1991, 127

Der Antrag ist unbegründet, weil die vom Beklagten beabsichtigte Rechtsverfolgung aussichtslos erscheint (§ 78 b Abs. 1 Satz 1 ZPO ). Eine Revision gegen das Berufungsurteil ist unstatthaft, weil der Wert der Beschwer [...]
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