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Streitwerterhöhung wegen Hilfsaufrechnung

BGH (II ZR 238/00) | Datum: 15.10.2001
Entscheidung

Rechtsmittelbeschwer bei Hilfsaufrechnung

BGH (VIII ZA 5/90)

Datum: 26.09.1990

Fundstelle: BGHR ZPO § 322 Abs. 2 Hilfsaufrechnung 5; BGHR ZPO § 546 Abs. 2 Beschwer 2; LM § 546 ZPO Nr. 132; MDR 1991, 240; NJW-RR 1991, 127

Auszug:
Der Antrag ist unbegründet, weil die vom Beklagten beabsichtigte Rechtsverfolgung aussichtslos erscheint (§ 78 b Abs. 1 Satz 1 ZPO ). Eine Revision gegen das Berufungsurteil ist unstatthaft, weil der Wert der Beschwer [...]