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Entscheidung

Rechtsfolgen beschränkter Verteidigung eines Patents

BGH (X ZB 24/87)

Datum: 16.01.1990

Fundstelle: BB 1990, 1586; BGHR PatG (1981) § 9 Satz 2 Nr. 2 Verwendungsanspruch 1; BGHZ 110, 82; GRUR 1990, 508; MDR 1990, 543; NJW 1990, 3269

Auszug:
I. Das Deutsche Patentamt hat das am 11. Juni 1982 angemeldete Patent 32 21 917 mit folgenden Patentansprüchen erteilt: 1. Dübel zur Befestigung von Isolierplatten mit einem Halteteller und einem einen Spreiznagel in [...]